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Am 16. Dezember 2013 wurde das neue Regierungsteam angelobt.

Ein Rückblick auf die Performance von einigen der alten und neuen Minister nach 100 Tagen

 

 

Werner Faymann (SPÖ)

- Zum Start seiner zweiten Dienstzeit als Bundeskanzler wurde er von der Öffentlichkeit mitnichten mit Applaus bedacht. Die Kommentatoren hießen ihn wenig freundlich einen Verwalter ohne Visionen und das Regierungsprogramm mutlos. Dass er gemeinsam mit seinem Vize Michael Spindelegger einen "neuen Stil" versprach, half wenig. 

In der Causa Hypo wurde Faymann dann vorgeworfen, zu lange zu schweigen. Dabei möchte er doch vor allem eines, versichert er wo immer möglich: den Menschen das Vertrauen in die Politik zurückzugeben. Zumindest in der veröffentlichen Meinung scheint ihm das noch nicht gänzlich gelungen. Nachgerade beleidigt reagierten die Medien auf die Entscheidung der Regierungsspitze, ab und an dem Pressefoyer nach dem Ministerrat fernzubleiben.


 
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"Ich bin ja nicht das Christkind,
dass ich alles erfüllen kann."

MICHAEL SPINDELEGGER (ÖVP)

- Als Vizekanzler, Finanzminister und ÖVP-Chef wurde ihm seit der Regierungsangelobung nicht langweilig. Er musste das Hypo-Joch schultern, das seit der Notverstaatlichung 2009 sicher nicht leichter geworden ist. Nach langem Ringen präsentierte der Neo-Finanzminister Mitte März eine Abbaulösung für die Hypo Alpe Adria. Die Kosten dafür machen ihm wiederum die Budgeterstellung nicht einfacher. Rasch brachte Spindelegger diverse Steuererhöhungen durch, nicht ohne allerdings dem Wirtschaftsbund ein wenig nachgeben zu müssen. Nicht die einzige Turbulenz in der Volkspartei, Spindelegger muss auch mit der "Westachse" und unzufriedenen Steirern dealen.

 
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Tage im Amt

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JOSEF OSTERMAYER (SPÖ)

- Faymanns rechte Hand stieg in der neuen Regierung zum Kanzleramtsminister mit breiter Verantwortungspalette auf. Als neuer Ressortchef für den öffentlichen Dienst schaffte er Mitte Jänner einen Gehaltsabschluss mit den Beamten. Den frisch gebackenen Kulturminister beschäftigt die Causa Burgtheater: Als er nach nur wenigen Tagen im Amt die historische Entlassung eines Burg-Chefs aussprach, war das für ihn ein "extrem unerfreulicher Moment". Für den Demokratie- und Medienminister gibt es auch ein wenig zu tun, so kündigte Ostermayer einen neuen Anlauf für eine Lockerung des Amtsgeheimnisses an und verhandelte eine - kleine - Gremienreform des ORF.

 
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SEBASTIAN KURZ (ÖVP)

- Seine Bestellung als jüngster Außenminister sorgte international für Aufsehen. Von seiner Entourage stets gut gebrieft, bewegte er sich fortan offenherzig am internationalen Parkett. Insbesondere in den Staaten des zum Schwerpunkt erklärten Westbalkan und in Österreichs Nachbarländern erweckte Kurz durch intensive Besuchsdiplomatie bald den Eindruck einer wieder aktiveren österreichischen Außenpolitik. NGOs freuten sich, dass trotz Spardrucks die Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZA) nicht gekürzt wurden. In Sachen Integration verfolgt er weiter Themen wie eine raschere Ausbildungsanerkennung.

 
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GABRIELE HEINISCH-HOSEK (SPÖ)

- Sie wollte das Bildungsressort und ein neues Lehrerdienstrecht, sie hat beides bekommen. Aber viel Freude hatte sie mit dem neuen Amt bisher wohl nicht, denn es bescherte ihr einen Schülerdaten-"Skandal". Dass sie als Reaktion einen Stopp internationaler Bildungs-Vergleichstests anordnete, hat ihr auch kaum Fanpost eingebracht. Wenig Nettes bekommt zudem die von ihrer Vorgängerin etablierte Neue Mittelschule zu hören. Als Frauenministerin verfolgt sie weiter Ziele wie mehr Frauen in Führungsetagen oder ein Papa-Monat in der Privatwirtschaft.

 
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